Vergaberecht

Vergaberechtliche Mandante sind geprägt von der Geschwindigkeit des vergaberechtlichen Verfahrens. Der Gesetzgeber will dem einzelnen Bieter einerseits Rechtsschutz gewähren, andererseits will er das Vergabeverfah-   ren selbst und die damit verbundene (Bau-) Maßnahme nicht verzögern.

Diese widerstreitenden Interessen löst der Gesezgeber dadurch auf, dass        er den Umfang des Rechtsschutzes eingrenzt und gleichzeitig strenge Fris-    ten gesetzt hat, innerhalb derer die Ansprüche des benachteiligten Bieters geltend zu machen sind.

Diese strengen Fristen treffen allerdings nicht nur den Bieter sondern gleichwohl die ausschreibende Stelle und die Vergabekammern.

Der Ausgangspunkt liegt bereits vor der Abgabe des Angebotes. Hält der Bieter die Ausschreibung für unvollständig oder für mißverständlich, so    obliegt es ihm, diese Bedenken bereits vor Abgabe des Angebotes anzuzeigen, damit die ausschreibende Stelle gegebenfalls Maßnahmen ergereifen kann, die Ausschreibungsumterlagen entsprechend zu ergän-     zen.

Glaubt der Bieter sind nach Abgabe des Angebotes benachteiligt oder       falsch behandelt, so hat er seine Einwendungen unverzüglich anzuzeigen, jedenfalls aber noch vor der Erteilung des Zuschlages.

Jedes Prüfungsverfahren steht dabei unter dem Damoklesschwert, dass anspruchsberechtigt nur derjenige ist, der selbst ein fehlerfreies Angebot abgegeben hat und somt überhaupt zu dem Kreise gehört, welchem der Zuschlag erteilt werden kann. Sellt sich im Prüfungsverfahren heruas, dass     der Anbieter selbst kein zuschlagsfähiges Angebot erteilt hat, sein Angebot vielmehr aus anderen Gründen auszuschließen war, so wird sein Nach-prüfungsantrag durch die Prüfstelle (vergabekammer, OLG) abgewiesen.       Die Kosten des Verfahrens trägt dann der Antragsteller. Hieraus ergibt sich ein besonderes Beratungsinteresse des Antragstellers      um dieses Kostenrisiko einzugrenzen.

Zögern Sie deshalb nicht, uns anzuprechen. Wir sind bemüht, Ihnen schnell und kompetent zu helfen.