Vergaberecht

Vergaberechtliche Mandante sind geprägt von der Geschwindigkeit
des vergaberechtlichen Verfahrens. Der Gesetzgeber will dem einzelnen Bieter einerseits Rechtsschutz gewähren, andererseits will er das Vergabeverfahren selbst und die damit verbundene (Bau-) Maßnahme nicht verzögern.

Diese widerstreitenden Interessen löst der Gesezgeber dadurch auf,
dass er den Umfang des Rechtsschutzes eingrenzt und gleich- zeitig strenge Fristen gesetzt hat, innerhalb derer die Ansprüche des benachteiligten Bieters geltend zu machen sind.

Diese strengen Fristen treffen allerdings nicht nur den Bieter sondern gleichwohl die ausschreibende Stelle und die Vergabekammern.

Der Ausgangspunkt liegt bereits vor der Abgabe des Angebotes. Hält
der Bieter die Ausschreibung für unvollständig oder für mißverständlich,
so obliegt es ihm, diese Bedenken bereits vor Abgabe des Angebotes anzuzeigen, damit die ausschreibende Stelle gegebenfalls Maßnahmen ergereifen kann, die Ausschreibungsumterlagen entsprechend zu ergänzen.

Glaubt der Bieter sind nach Abgabe des Angebotes benachteiligt oder        falsch behandelt, so hat er seine Einwendungen unverzüglich anzu- zeigen, jedenfalls aber noch vor der Erteilung des Zuschlages.

Jedes Prüfungsverfahren steht dabei unter dem Damoklesschwert,
dass anspruchsberechtigt nur derjenige ist, der selbst ein fehlerfreies Angebot abgegeben hat und somt überhaupt zu dem Kreise gehört, welchem der Zuschlag erteilt werden kann. Sellt sich im Prüfungs- verfahren heruas, dass der Anbieter selbst kein zuschlagsfähiges
Angebot erteilt hat, sein Angebot vielmehr aus anderen Gründen auszuschließen war, so wird sein Nachprüfungsantrag durch die
Prüfstelle (Vergabekammer, OLG) abgewiesen. Die Kosten des
Verfahrens trägt dann der Antragsteller. Hieraus ergibt sich ein besonderes Beratungsinteresse des Antragstellers um dieses Kostenrisiko einzugrenzen.

Zögern Sie deshalb nicht, uns anzuprechen. Wir sind bemüht, Ihnen schnell und kompetent zu helfen.